1.4.16

Schlechte Zeiten für Präsident Erdoğan

Die Anklagen gegen Präsident Erdoğan häufen sich. Während die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten indirekt Waffen an die PKK liefern, wird der Türkei vorgeworfen, Drahtzieher der Bombenanschläge in Paris und Brüssel gewesen zu sein;
eine Anklage, die auf den eigenen Aussagen von Erdoğan und einem vernichtenden Zeugnis von König Abdallah von Jordanien beruht. Zusätzlich eröffnet jetzt Washington eine Untersuchung über eine gigantische Veruntreuung von Geldern zugunsten der AKP.
In einer Woche verschlechterten sich die Angelegenheiten von Präsident Erdogan erheblich.
Erstens schwebt ein Verdacht über seine Verantwortung für die Bombenanschläge in Paris und Brüssel.
Im ersten Fall hätte die Türkei versucht, Präsident Hollande zu erpressen, wegen seinem nicht gehaltenen Versprechen, ihr zu helfen, das "Kurdenproblem zu regeln".
Man erinnert sich, dass im Frühjahr 2011 die französischen und türkischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Alain Juppé und Ahmed Davutoğlu, einen geheimen Vertrag unterschrieben hatten, der die Bedingungen der gegen Libyen und Syrien zu liefernden Kriege festlegte. Nun war eine der vorgesehenen Klauseln dieses Vertrags die Unterstützung Frankreichs für eine Lösung der "Kurdenfrage", die "die territoriale Integrität der Türkei“ nicht beeinträchtigen würde. Mit anderen Worten war es die Schaffung eines neuen Staates, auf beiden Seiten der Grenze zwischen Irak und Syrien, um die türkischen Kurden dorthin vertreiben zu können. Dieses Projekt einer ethnischen Säuberung, das einem alten Plan der israelischen Strategen entspricht, wurde vom US-Department of Defense genehmigt und von Robin Wright in der New York Times im September 2013 veröffentlicht.
Nach der Machtergreifung hatte sich Präsident Hollande dazu verpflichtet, ihn auszuführen. Zu diesem Zweck empfing er offiziell Erdoğan im Elysee am 31. Oktober 2014, wo er ihm heimlich erlaubte, Salih Muslim zu treffen, den Ko-Vorsitzenden der YPG, dem man versprochen hatte, dass er Präsident des neuen Staates werden würde. Jedoch nach dem kurdischen Sieg in Kobané begann Hollande, sich an die neue Situation anzupassen und änderte seine Pläne. Er empfing offiziell im Elysee die anderen Co-Präsidenten der YPG, Asya Abdullah, - welche - Öcalan treu geblieben waren. Ohne genau zu wissen, was er mit den Kurden machen wollte, beschloss Hollande, die Flüchtlingskrise zum Vorwand zu nehmen, um den Krieg in Syrien besser zu finanzieren. Letztlich, als Russland seine Bombardierungskampagne begann, löste sich die israelisch-türkische Fata Morgana eines Pseudo-Kurdistans dauerhaft in das Nichts auf. Um sich zu entschuldigen, schlug Hollande eine breitere Finanzierung des Krieges vor, mit 3 Milliarden Euro pro Jahr von der Europäischen Union an die Türkei, unter dem Vorwand der Flüchtlingshilfe. Aufgebracht hätte Erdoğan dann die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris bestellt.
Zweitens haben viele europäische Staaten ihre Irritation gegen die Politik geäußert, die Frankreich der Union im Hinblick auf Syrien auferlegte. Einer der am meisten virulenten Kritiker sei Belgien gewesen, welches, um seine schlechte Laune zu zeigen, den PKK-Führern politisches Asyl gewährte. Das Projekt eines Pseudo-Kurdistans schien wieder möglich, als Russland den Rückzug seiner Bomber angekündigte, aber Frankreich konnte die Union nicht überzeugen, ihn zu unterstützen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede drohte Erdoğan dann Belgien, Bomben auf seinem Boden detonieren zu lassen, und dann sponserte er die Anschläge vom 22. März 2016 in Brüssel.
Die These der türkischen Verantwortung ist durch das Zeugnis von König Abdallah von Jordanien am 11. Januar vor Mitgliedern des US-Kongresses bestätigt. Nach dem Protokoll des Treffens, das günstiger Weise öffentlich bekannt wurde, versicherte der König, dass Erdoğan Kämpfer nach Europa verlegte, um den Dschihad dorthin zu bringen.
Und da ein Unglück nie alleine kommt, ließ der unerbittliche Anwalt von Manhattan, den iranisch-aserbaidschanischen-türkischen Geschäftsmann verhaften, den die türkische Justiz beschuldigt hatte, 2,8 Milliarden Dollar im Iran veruntreut zu haben, um die AKP zu finanzieren.